Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
10. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Lea Antonia Varga, handelnd unter „Sentio Manuscripts“ (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Online-Kontaktformular oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.6 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Diese beträgt in der Regel ca. 2-4 Wochen. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
10) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:
10.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.
10.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
10.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.
10.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.
10.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.
10.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verkäufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder wenn die Parteien hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.
10.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.
10.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
12) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de).
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General Terms and Conditions with Customer Information
This English version is provided for convenience and informational purposes only. The German version is the legally authoritative version. In the event of any discrepancies or inconsistencies between the German and English versions, the German version shall prevail.
Table of Contents
1. Scope of application
2. Conclusion of contract
3. Right of withdrawal
4. Prices and payment conditions
5. Delivery and shipping conditions
6. Retention of title
7. Liability for defects (warranty)
8. Liability
9. Special conditions for the processing of goods according to specific customer specifications
10. Special conditions for repair services
11. Applicable law
12. Alternative dispute resolution
1) Scope of application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter "GTC") of Lea Antonia Varga, operating under "Sentio Manuscripts" (hereinafter "Seller"), apply to all contracts for the delivery of goods that a consumer or entrepreneur (hereinafter "Customer") concludes with the Seller with regard to the goods presented by the Seller in its online shop. The inclusion of the Customer's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.
1.2 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that predominantly cannot be attributed to their commercial or self-employed professional activity.
1.3 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a legally capable partnership that, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of its commercial or self-employed professional activity.
2) Conclusion of contract
2.1 The product descriptions contained in the Seller’s online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller, but serve to submit a binding offer by the Customer.
2.2 The Customer can submit the offer via the online order form integrated into the Seller's online shop. After placing the selected goods in the virtual shopping cart and completing the electronic ordering process, the Customer submits a legally binding contractual offer with regard to the goods contained in the shopping cart by clicking the button that concludes the ordering process. The Customer may also submit the offer to the Seller by email, via online contact form, or by post.
2.3 The Seller may accept the Customer's offer within five days,
- by sending the Customer a written order confirmation or a confirmation in text form (fax or email), whereby receipt of the order confirmation by the Customer is decisive, or
- by delivering the ordered goods to the Customer, whereby receipt of the goods by the Customer is decisive, or
- by requesting the Customer to pay after placing the order.
If several of the aforementioned alternatives occur, the contract is concluded at the time when one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for accepting the offer begins on the day after the Customer sends the offer and ends at the end of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer with the consequence that the Customer is no longer bound by their declaration of intent.
2.4 When ordering via the Seller's online order form, the contract text is stored by the Seller after conclusion of the contract and transmitted to the Customer in text form (e.g. email, fax, or letter) after the Customer has sent their order. No further accessibility of the contract text is provided by the Seller.
2.5 Before bindingly submitting the order via the Seller’s online order form, the Customer can recognize possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognizing input errors can be the browser’s zoom function, which enlarges the display on the screen. The Customer can correct their entries within the framework of the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until they click the button that completes the ordering process.
2.6 Different languages are available for the conclusion of the contract. The specific language selection is displayed in the online shop.
2.7 Order processing and contact generally take place via email and automated order processing. The Customer must ensure that the email address provided for order processing is correct so that emails sent by the Seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the Customer must ensure that all emails sent by the Seller or by third parties commissioned by the Seller to process the order can be delivered.
3) Right of withdrawal
3.1 Consumers are generally entitled to a right of withdrawal.
3.2 Further information on the right of withdrawal can be found in the Seller’s withdrawal policy.
3.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who do not belong to a member state of the European Union at the time of conclusion of the contract and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time of conclusion of the contract.
4) Prices and payment conditions
4.1 Unless otherwise stated in the Seller’s product description, the prices stated are total prices that include statutory value added tax. Any additional delivery and shipping costs that may arise are stated separately in the respective product description.
4.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may arise in individual cases for which the Seller is not responsible and which are to be borne by the Customer. These include, for example, costs for money transfers by credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs may also arise in relation to money transfers if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the Customer makes the payment from a country outside the European Union.
4.3 The payment method(s) will be communicated to the Customer in the Seller’s online shop.
4.4 If payment in advance by bank transfer has been agreed, payment is due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have agreed on a later due date.
4.5 If a payment method offered via the payment service "Shopify Payments" is selected, payment processing is carried out via the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter "Stripe"). The individual payment methods offered via Shopify Payments are communicated to the Customer in the Seller’s online shop. Stripe may use other payment services to process payments, for which special payment conditions may apply, to which the Customer may be separately informed. Further information on "Shopify Payments" is available on the Internet at https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de.
4.6 If the payment method purchase on account is selected, the purchase price becomes due after the goods have been delivered and invoiced. In this case, the purchase price must be paid within the period specified on the invoice without deduction, unless otherwise agreed. The Seller reserves the right to offer the payment method purchase on account only up to a certain order volume and to reject this payment method if the specified order volume is exceeded. In this case, the Seller will inform the Customer of a corresponding payment restriction in its payment information in the online shop.
5) Delivery and shipping conditions
5.1 If the Seller offers shipment of the goods, delivery shall be made within the delivery area specified by the Seller to the delivery address provided by the Customer, unless otherwise agreed. The delivery time is usually 2–4 weeks. The delivery address specified in the Seller’s order processing is decisive for the processing of the transaction.
5.2 If delivery of the goods fails for reasons attributable to the Customer, the Customer shall bear the reasonable costs incurred by the Seller as a result. This does not apply with regard to the costs of the outward shipment if the Customer effectively exercises their right of withdrawal. For return shipping costs, the provision made in this regard in the Seller’s withdrawal policy applies if the Customer effectively exercises their right of withdrawal.
5.3 If the Customer acts as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods passes to the Customer as soon as the Seller has delivered the item to the forwarding agent, carrier, or other person or institution designated to carry out the shipment. If the Customer acts as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods generally passes only upon delivery of the goods to the Customer or a person authorized to receive them. Notwithstanding the foregoing, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods also passes to the Customer in the case of consumers as soon as the Seller has delivered the item to the forwarding agent, carrier, or other person or institution designated to carry out the shipment, if the Customer has commissioned the forwarding agent, carrier, or other person or institution designated to carry out the shipment and the Seller has not previously named this person or institution to the Customer.
5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-supply. This applies only if the non-delivery is not attributable to the Seller and the Seller has concluded a specific covering transaction with the supplier with due care. The Seller will make all reasonable efforts to procure the goods. In the event of non-availability or only partial availability of the goods, the Customer will be informed immediately and the consideration will be refunded immediately.
5.5 If the Seller offers the goods for collection, the Customer may collect the ordered goods within the business hours specified by the Seller at the address specified by the Seller. In this case, no shipping costs will be charged.
6) Retention of title
If the Seller performs in advance, the Seller retains ownership of the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
7) Liability for defects (warranty)
Unless otherwise provided in the following provisions, the statutory provisions on liability for defects apply. Deviating from this, the following applies to contracts for the delivery of goods:
7.1 If the Customer acts as an entrepreneur,
- the Seller has the choice of the type of subsequent performance;
- for new goods, the limitation period for defect claims is one year from delivery of the goods;
- for used goods, defect claims are excluded;
- the limitation period does not start anew if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.
7.2 If the Customer acts as a consumer, the following applies to contracts for the delivery of used goods subject to the limitation in the following clause: The limitation period for defect claims is one year from delivery of the goods if this was expressly and separately contractually agreed between the parties and the Customer was specifically informed of the shortening of the limitation period before submitting their contractual declaration.
7.3 The above liability limitations and shortening of periods do not apply
- to claims for damages and reimbursement of expenses by the Customer,
- in the event that the Seller has fraudulently concealed the defect,
- to goods that have been used for a building in accordance with their usual use and have caused its defectiveness,
- to any existing obligation of the Seller to provide updates for digital products, in the case of contracts for the delivery of goods with digital elements.
7.4 Furthermore, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any existing statutory right of recourse remain unaffected.
7.5 If the Customer acts as a merchant within the meaning of Section 1 HGB, the Customer is subject to the commercial obligation to inspect and give notice of defects pursuant to Section 377 HGB. If the Customer fails to comply with the notification obligations regulated therein, the goods shall be deemed approved.
7.6 If the Customer acts as a consumer, they are requested to complain to the delivery agent about delivered goods with obvious transport damage and to inform the Seller thereof. If the Customer does not do so, this has no effect whatsoever on their statutory or contractual defect claims.
8) Liability
The Seller shall be liable to the Customer for damages and reimbursement of expenses arising from all contractual, quasi-contractual, and statutory claims, including tort claims, as follows:
8.1 The Seller shall be liable without limitation on any legal ground
- in cases of intent or gross negligence,
- in cases of intentional or negligent injury to life, body, or health,
- on the basis of a warranty promise, unless otherwise regulated in this regard,
- on the basis of mandatory liability, such as under the Product Liability Act.
8.2 If the Seller negligently breaches a material contractual obligation, liability shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract, unless liability is unlimited pursuant to the preceding clause. Material contractual obligations are obligations that the contract imposes on the Seller according to its content in order to achieve the purpose of the contract, the fulfillment of which makes the proper performance of the contract possible in the first place, and on whose compliance the Customer may regularly rely.
8.3 Otherwise, liability of the Seller is excluded.
8.4 The above liability provisions also apply with regard to the Seller’s liability for its vicarious agents and legal representatives.
9) Special conditions for the processing of goods according to specific customer specifications
9.1 If, according to the content of the contract, the Seller owes not only the delivery of goods but also the processing of the goods according to specific specifications of the Customer, the Customer must provide the Seller with all content required for processing, such as texts, images, or graphics, in the file formats, formatting, image sizes, and file sizes specified by the Seller, and grant the Seller the necessary rights of use for this purpose. The Customer alone is responsible for procuring and acquiring the rights to this content. The Customer declares and assumes responsibility for having the right to use the content provided to the Seller. In particular, the Customer ensures that no third-party rights are infringed thereby, especially copyrights, trademark rights, and personal rights.
9.2 The Customer shall indemnify the Seller against claims by third parties that they may assert against the Seller in connection with an infringement of their rights through the contractual use of the Customer’s content by the Seller. The Customer shall also bear the necessary costs of legal defense, including all court and attorney fees in the statutory amount. This does not apply if the infringement is not attributable to the Customer. In the event of claims by third parties, the Customer is obliged to provide the Seller immediately, truthfully, and completely with all information required for the examination of the claims and a defense.
9.3 The Seller reserves the right to reject processing orders if the content provided by the Customer for this purpose violates statutory or official prohibitions or public morals. This applies in particular to the provision of anti-constitutional, racist, xenophobic, discriminatory, insulting, youth-endangering, and/or violence-glorifying content.
10) Special conditions for repair services
If, according to the content of the contract, the Seller owes the repair of an item belonging to the Customer, the following applies:
10.1 Repair services are performed at the Seller’s place of business.
10.2 The Seller provides its services at its own discretion either personally or through qualified personnel selected by the Seller. The Seller may also use the services of third parties (subcontractors) acting on its behalf. Unless otherwise stated in the Seller’s service description, the Customer has no right to select a specific person to perform the desired service.
10.3 The Customer must provide the Seller with all information required for the repair of the item, unless obtaining such information falls within the Seller’s sphere of duties according to the content of the contract. In particular, the Customer must provide the Seller with a comprehensive description of the defect and inform the Seller of all circumstances that may be causal for the identified defect.
10.4 Unless otherwise agreed, the Customer must send the item to be repaired to the Seller’s place of business at their own cost and risk. The Seller recommends that the Customer take out transport insurance for this purpose. Furthermore, the Seller recommends that the Customer send the item in suitable transport packaging in order to reduce the risk of transport damage and to conceal the contents of the packaging. The Seller will inform the Customer immediately of obvious transport damage so that the Customer can assert any rights they may have against the carrier.
10.5 The return shipment of the item shall be at the Customer’s expense. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the item passes to the Customer upon handover of the item to a suitable transport person at the Seller’s place of business. At the Customer’s request, the Seller will take out transport insurance for the item.
10.6 The Customer may also bring the item to be repaired to the Seller’s place of business and collect it again if this is stated in the Seller’s service description or if the parties have made a corresponding agreement. In this case, the above provisions on bearing costs and risk for shipment and return shipment of the item apply accordingly.
10.7 The aforementioned provisions do not limit the Customer’s statutory defect rights in the event of purchasing goods from the Seller.
10.8 The Seller is liable for defects in the repair service provided in accordance with the statutory provisions on liability for defects.
11) Applicable law
11.1 All legal relationships between the parties shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany, excluding the laws on the international sale of movable goods. In the case of consumers, this choice of law applies only insofar as the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has their habitual residence.
11.2 Furthermore, this choice of law does not apply with regard to the statutory right of withdrawal to consumers who do not belong to a member state of the European Union at the time of conclusion of the contract and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time of conclusion of the contract.
12) Alternative dispute resolution
The Seller is neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.
